Urteile zu § 178a SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

391 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs · Besetzung des Gerichts · Anforderungen an die dienstliche Äußerung des abgelehnten …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · qualifizierte anwaltliche Mitwirkung · Voraussetzung: Bezug zum konkreten Klagebegehren · kein Gebührenanfall bei vollem Anerkenntnis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen · nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags … · neue Beschwerdegründe · Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen