Urteile zu § 180 SGG – Seite 2

Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr · Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei · Verfolgung des Gewalttäters und Warnung von Dritten · innere Hilfeleistungsabsicht

maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 bei … · bestmögliche Versorgung · keine Aufspaltung der Antragstellung · Abgrenzung der Leistungspflicht im Hilfsmittelbereich

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · gemischte bzw gespaltene Handlungstendenz

technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines …

Anfechtbarkeit nach zivilrechtlichen Bestimmungen · Vertretung durch bestellten Betreuer

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Berufung · Beschwerde · Meistbegünstigungsprinzip · Entscheidung in der korrekten Form durch Berufungsgericht

Bindungswirkung der Beschwerderücknahme

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12