§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 115

SG Düsseldorf Beschluss 23.02.2007

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Sozialrecht

SG Dortmund Beschluss 23.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Lüneburg Beschluss 22.02.2007

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte als privatrechtlicher Träger einer Versorgungslast an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte wegen der Folgen des Unfalls vom 09.10.2002 dem Kläger eine Rente zu zahlen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2007 zitiert von 3

Ob die Beklagte dem Kläger aufgrund eines Ereignisses vom 06. September 2001 Verletztenrente gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 21.02.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (darlehensweise) Übernahme des sich …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 20.02.2007

Dieses Begehren ist dem sehr vielschichtigen und teils unklaren Vortrag der Antragsteller im Wege der …

Sozialrecht

LSG NRW 17. Senat Beschluss 20.02.2007

Die im 1936 geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Lüneburg Beschluss 20.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.02.2007

Die Antragsgegnerin hat die Einbehaltung von Leistungen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Zwar kann ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann durchgeführt werden, wenn zugleich ein …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 15.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.02.2007

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2006 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 14.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit ab 1. August 2005 Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2007

Umstritten ist in der Sache die Höhe eines nach § 82 Abs. 3 SGB XII anzuerkennenden Freibetrages

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007

Da weder der Antragsteller noch die Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens zu den in § 183 …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 14.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger über den Monat August 2004 hinaus Anspruch auf Kostenerstattung für Arzneimittel zur Behebung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.02.2007

Die Klägerin ist das einzige Kind der am 02.08.2005 verstorbenen E. Die Klägerin wurde als …

Sozialrecht

SG Münster 14. Kammer Urteil 13.02.2007

Bewilligung einer Rentenabfindung nach Wiederheirat des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.02.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (darlehensweise) Übernahme des sich …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Die Beschwerde ist unzulässig, wie sich aus §§ 183, 197a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 08.02.2007 zitiert von 5

Streitig ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.02.2007

Streitig ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 08.02.2007

Streitig sind die Folgen des Unfalls vom 28.04.1976

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 07.02.2007

Ob die Beklagte dem Kläger aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.02.2007 zitiert von 2

Ob die Beklagte eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2007

Da weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens zu den in § 183 …

Sozialrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 05.02.2007

Streitig ist die Gewährung von (Regel-)Altersrente

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2007

Die Erinnerung nach § 189 Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) richtet sich gegen die Festsetzung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.01.2007

Umstritten ist im Berufungsverfahren nur noch die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2007 zitiert von 4

Umstritten ist eine Rücknahme der Bewilligungsentscheidung und die Erstattung von Arbeitslosenhilfe für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.01.2007

Der Antragsteller besucht seit August 2006 das Wirtschaftsgymnasium in D

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 10

Erstattung von Kosten des Verwaltungsvorverfahrens bei Arbeitslosengeld

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Haftungsrisiko · Verwaltungsvorverfahren · Arbeitslosengeld · Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 9

Streitig ist, ob der Kläger der Beklagten Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Mit Bescheid vom 14.12.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum …

Sozialrecht

SG Aachen 11. Kammer Beschluss 24.01.2007

Die Klägerin verlangte von der Beklagten die Auszahlung von 676,62 Euro aus abgetretenem Recht

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2007

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.12.2003 bis 10.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2007

Der Antragsteller (ASt.) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.01.2007

Der Kläger begehrt die Fortsetzung seiner Mitgliedschaft als gesetzlich pflichtversicherter Student über den …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.01.2007

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.01.2007

Ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Beschluss 13.01.2007

Der Antragsteller, geb. 00.00.1977, bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 11.01.2007

Streitig ist, ob der Kläger bei seinem Unfall am 19.07.2000 "wie ein Arbeitnehmer" gesetz-lich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Zahlung von Unterhaltsgeld, Fahrtkosten und Lehrgangskosten für die Teilnahme des Klägers in der Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Förderung der beruflichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen