§ 183 SGG – Rechtsprechung (6.950 Entscheidungen) – Seite 124

SG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2005

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.04.2005

Ob die Beklagte den sich aus § 305 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) ergebenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2005

Mit Bescheid vom 23.12.2004 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 15.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Regelaltersrente, wobei insbesondere streitig ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.04.2005 zitiert von 2

Ob der Kläger wegen einer Berufskrankheit im Sinne der Ziffer 2101 der Anlage l zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.04.2005

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.07.2003 bis 31.12.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Umstritten ist die Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Zeit vom 01.07.1996 bis 26.07.1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 13.04.2005

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einer wasserfesten Prothese (Bade- oder Schwimmprothese)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Ob die Beklagten zu 1) oder zu 2) den Kläger aufgrund eines Ereignisses am 01. November 1999 entschädigen …

Sozialrecht Abgeändert

SG Münster Beschluss 11.04.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.04.2005

Streitig ist, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (Bk) der Lendenwirbelsäule (Bk Ziffer 2108 der Anlage zur …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.04.2005

Streitig ist, ob die chronisch-lymphatische-Leukämie (CLL) des Klägers als Berufskrankheit anzuerkennen ist

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.04.2005

Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 23.07.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen …

Sozialrecht

SG Reutlingen Urteil 31.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten, die der Klägerin aufgrund eines von ihr erfolgreich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.03.2005

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, eine …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der sogenannten Praxisgebühr streitig

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 17.03.2005

Der minderjährigen Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 20.12.2004 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger mit Lichtschutzmitteln zu versorgen bzw. ihm die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger ab 04.11.2000 Arbeitslosenhilfe zu gewähren ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten über die Beitragspflicht von Prämien für die Werbung neuer Abonnenten an Zeitungsausträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab dem 27.07.2002 im Wege des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2005

Umstritten ist die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ab 01.10.2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten noch um die Höhe eines Eingliederungszuschusses für die Zeit vom 01.05.2002 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2005

Erstattung von Kosten für privatärztliche Behandlungen im Zeitraum von August 2001 bis August 2002 in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.03.2005

Streitig ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes (Alg) wegen verspäteter Arbeitslosmeldung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2005

Sozialversicherungspflicht der Klägerin in ihrer Tätigkeit für die Beigeladene zu 4)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.03.2005

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2005

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Vergütungsvereinbarung · Auslegung · Einigungsausschuss

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 03.03.2005

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit PDE-5-Hemmern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2005

Ob der Kläger dem Grunde nach zur Künstlersozialabgabe verpflichtet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2005

Streitig ist der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit und die damit verbundene Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2005

Der am 00.00.1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Verwertung von ärztlichen bzw. psychologischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 24.02.2005

Die Antragsteller stehen im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 24.02.2005

Die Beteiligten stritten im durch angenommenes Anerkenntnis erledigten Hauptsacheverfahren darum, ob der …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 24.02.2005

Die Antragsteller stehen im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

SG Münster Gerichtsbescheid 23.02.2005

Streitig ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster 16. Kammer Beschluss 22.02.2005

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 22.02.2005

Die Antragsteller bezogen schon unter dem Bundessozialhilfegesetz Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2005

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 16.02.2005

Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des …

Sozialrecht

SG Heilbronn Beschluss 15.02.2005

Mit Urteil vom 1.10.2004 (Az. S 5 RA 1657/03) hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn die Bescheide …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die bei der Ehefrau des Klägers durchgeführten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2005 zitiert von 1

Die 1953 geborene Klägerin, von Beruf Industriekauffrau, begehrt die Feststellung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei den Antragstellerinnen zu berücksichtigenden Bedarfs an …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt