Urteile zu § 183 SGG – Seite 36

Sozialgerichtsgesetz

6.949 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.949 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Indikation für den Verschluss des linken Vorhofohrs · Implantation eines Vorhof-Okkluders

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mannheim 13. Kammer Gerichtsbescheid
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Zugunstenverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Stuttgart 15. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Gewährung von Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Darlegung der Eilbedürftigkeit für die … · Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen und …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Beschwerde

Missbrauchskosten · Bestandteil der Kostenentscheidung · keine isolierte Anfechtung im Rahmen eines Rechtsmittels · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Gerichtsbescheid LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen