Urteile zu § 183 SGG – Seite 68

Sozialgerichtsgesetz

6.950 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 183 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.950 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts … · Mehrkosten · Erstattungsfähigkeit bei Erforderlichkeit eines sog …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM · Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · fehlende Rechtsgrundlage · höchstpersönlicher Anspruch des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Kommanditist

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs auf die BA …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer · unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch · Arbeitslosenhilfeanspruch · Auskunftspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten · stationäre Wohnheimunterbringung und Besuch einer Werkstatt … · Einrichtungswechsel · Ermessen des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid … · Ablehnung von Prozesskostenhilfe · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Mittelgebühr · Normal-/Durchschnittsfall · Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen