§ 184 SGG – Rechtsprechung (654 Entscheidungen) – Seite 4

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 29.10.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach den …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 13.10.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf endgültige Gewährung höherer passiver Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

SG Berlin 86. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Private Pflegeversicherung – Rechtsänderung

Beitragsanpassung · 1.1.2017 · Schätzung · Zustimmungserfordernis eines unabhängigen Treuhänders

Sozialrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021

Erstattung von Kosten für Ersatzkräfte bei Betriebshilfe nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Gesetzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 39. Kammer Urteil 16.09.2021

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt

Erwerbsminderungsrente · Gesundheitszustand · Arbeitsfähigkeit · Sozialversicherungsrecht · Befundgutachten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 15.09.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 10.09.2021 zitiert von 5

Berücksichtigung von Beitragszahlungen des Klägers an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 06.09.2021

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2021

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach Sanktionierung

SGB II · Grundsicherung · Sanktion · Leistungsanspruch · Verwaltungsakt

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 25.08.2021

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach Sanktionierung

SGB II · Grundsicherung · Sanktion · Leistungsverfügung · Bindungswirkung

Sozialrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.08.2021 zitiert von 3

Kürzung der Hinterbliebenenrente des Klägers nach Abänderung des Versorgungsausgleichs seiner verstorbenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2021

Einen Anspruch der Klägerin, die ua an Erkrankungen der Lymphgefäße und Lymphknoten leidet, auf Versorgung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2021

Einen Anspruch der Klägerin, die ua an Erkrankungen der Lymphgefäße und Lymphknoten leidet, auf Versorgung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2021

Ob es der Beklagte im Rahmen der auf der Grundlage des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Vertragszahnärztliche Versorgung – Einteilung eines nicht (mehr) zur vertragsärztlichen Versorgung …

keine Eingliederung in fremden Betrieb oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 14.07.2021

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1302, 1307, 1316

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit · PBC

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2021

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Monat November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2021

Ob die Kläger verpflichtet sind, die Differenz zwischen denen ihnen zuvor vorläufig gewährten und den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 08.07.2021

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 30.06.2021 zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer … · Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen Beschluss 21.06.2021

Mit insgesamt fünf Beschlüssen vom 20. Januar 2021 bzw. 18. März 2021 bzw. 21. April 2021 wies das …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen Beschluss 21.06.2021

Mit insgesamt neun Beschlüssen vom 1. April 2021 bzw. 15. April 2021 bzw. 22. April 2021 wies das …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 15.06.2021

Der Beklagte des Ausgangsverfahrens, der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen, wehrt sich gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 105. Kammer Beschluss 14.06.2021

Gegenstand der Klage im Verfahren S 105 P 119/20 war nach vorausgegangenem Mahnverfahren die Zahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2021

Die Beteiligten darüber, ob es der Beklagte im Rahmen der auf der Grundlage des Zweiten Buches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 07.06.2021

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über Ansprüche des Klägers auf Gewährung höherer passiver …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 07.06.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 31.05.2021

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2021

Anhörung und Aufhebung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Anhörungspflicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Widerspruchsverfahren · Leistungsbeziehung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 12.05.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer stationär durchgeführten chirurgischen abdominellen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.05.2021

Streitig ist im Beschwerdeverfahren die Pflicht zur Tragung von Gutachtenskosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Höhe der im Zeitraum vom 01. Februar 2017 bis zum 31. Juli …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Höhe der den Klägern im Zeitraum vom 01. Dezember 2015 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 03.05.2021

Die Beteiligten streiten um die endgültige Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 12. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten für eine notfallmäßige Krankenhausbehandlung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 22.04.2021

Ob der Beklagte den Kläger nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (endgültige) Gewährung von höheren passiven …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 19.04.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte auf der Grundlage der Bestimmungen des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 19.04.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 16.04.2021

Die Beteiligten streiten um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2021

Die Beteiligten streiten um die endgültige Gewährung von passiven Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 19.03.2021

Einen Anspruch der an einem primären Parkinson-Syndrom mit mäßiger bis schwerer Beeinträchtigung leidenden im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren umfasst das Aussetzungsverfahren nicht und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen