Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 184 SGG – Seite 6
Sozialgerichtsgesetz
654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 184 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
654 Entscheidungen
Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
grobe Fahrlässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbindung von Verfahren im Berufungsverfahren · hälftige Gebührenermäßigung für das nicht führende Verfahren
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit von Nachforderungen · Anwendbarkeit des GKG 2004
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Wiederherbeiführung der Hilfebedürftigkeit · Vermögensverschwendung · Ausnahmefall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
vollmachtsloser Vertreter · Kostentragungspflicht · versteckte Missbrauchsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverfahren · kein Entfallen der Schutzbedürftigkeit des … · Ausschluss der Geltendmachung vorgerichtlicher …
Sozialrecht Abgeändert
Tätigkeit als Kursleiterin für Sportvereine · Rücknahme eines bestandskräftig gewordenen … · keine gegenteilige gerichtliche Feststellung über … · Aufwandsentschädigung für Übungsleitertätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Annahme einer endgültigen Leistungsbewilligung · Auslegung eines Bewilligungsbescheides · Auferlegung von Verschuldenskosten bei Untätigkeitsklage …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Statthaftigkeit der Beschwerde bei Feststellung einer …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
keine Gebührenermäßigung nach § 186 SGG bei Beschluss in …
Sozialrecht
landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gerichtliche Entscheidung im einstweiligen … · keine Gebührenermäßigung
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenversicherungspflicht · Referendar · Ausbildungsverhältnis · Versicherungspflicht · Beitragsrückerstattung
Sozialrecht Abgeändert
Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Fortführung eines Verfahrens und Klageerhebung durch die … · keine Kostenprivilegierung · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Sozialrecht
Erstattungsstreitigkeiten - keine Differenzierung …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
private Pflegeversicherung · Gerichtskosten für amtsgerichtliches Mahnverfahren · privilegierter Kostenschuldner · Kostenerstattungspflicht
Sozialrecht Abgeändert
persönliche Voraussetzung · russischer Ingenieursabschluss ohne in der ehemaligen DDR … · Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs 1 S 1 Nr …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufung eines Beigeladenen · keine Beschwer · Erledigungserklärung des Berufsklägers · erstinstanzliches Urteil
Sozialrecht Berufung verworfen
gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
kein Ruhen während einem vorübergehenden Aufenthalt in … · Ermessensentscheidung der Krankenkasse · Auferlegung von Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben