§ 192 SGG – Rechtsprechung (773 Entscheidungen) – Seite 4

Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 22.04.2021

Bewilligung von Verletztenrente wegen der Folgen einer nach Nr. 2301 BKV anerkannten Lärmschwerhörigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 31.03.2021

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt im notärztlichen …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.03.2021

Voraussetzungen einer zulässigen Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwertes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 08.03.2021

Ob das beklagte Jobcenter zu Recht zuvor gegenüber der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 08.03.2021

Ob das beklagte Jobcenter zu Recht zuvor gegenüber der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 08.03.2021

Ob das beklagte Jobcenter zu Recht zuvor gegenüber der Klägerin nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.03.2021

Gemäß § 192 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Behörde ganz oder teilweise die Kosten …

Sozialrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.02.2021

Es ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten, ob in einem Fall, in welchem ein einstweiliges …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2021 LS

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 22.02.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte seine zuvor gegenüber dem Kläger nach den …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 22.02.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte seine zuvor gegenüber dem Kläger nach den …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · ärztliche Behandlung · tätlicher Angriff

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 17. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 3

Streit über fortbestehende unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nach Verkehrsunfall

Arbeitsunfähigkeit · Psychische Folgen eines Unfalls · Anpassungsstörung · Posttraumatische Belastungsstörung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 31.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von … · kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel · Missbrauchsgebühr · Ermessenswidrigkeit der Verhängung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 17. Senat Urteil 07.12.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Knieerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten wegen unzureichender Ermittlungen der Behörde

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im GdB-Verfahren · Unterlassen notwendiger Ermittlungen · GdB-Überhöhung aus Gründen der Arbeitsersparnis und zur … · Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.11.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Verfahrenskosten, die ihm das Sozialgericht Cottbus wegen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in der Zeit vom 06.07.2015 bis 05.10.2015 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 LS

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 10.11.2020 zitiert von 2

Bemessung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld

Auferlegung von Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Verbeitragung einer Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.10.2020

Der Kläger begehrt höhere Krankengeldzahlungen in der Zeit vom 11.04.2019 bis 20.09.2019

Sozialrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid vom 30.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers · wesentliche ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung für das … · anwaltlich vertretener Kläger · Ausnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.08.2020 LS

Die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.08.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

erstinstanzliches Urteil über die Prozessbeendigung · Endurteil · Berufung · Gegenstand des Berufungsverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen