§ 197 SGG – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 11

SG Stade Beschluss 17.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 11.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 08.06.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 04.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Anwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 01. Juli 2008 ist nur insoweit zu beanstanden, als dass die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 02.06.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 29.05.2009

Eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 06. August 2007 zugunsten des Erinnerungsführers kommt …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der Kostenfestsetzung

Sozialgerichtsgesetz · Rechtsmittelzulässigkeit · Kostenfestsetzung · JVEG · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 25.05.2009

Streitig ist, wer richtiger Kostenschuldner ist

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 04.05.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 29.04.2009

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2009

Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 25.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.03.2009

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren noch um die Höhe des Gesamtvergütungsanspruches des …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Der beigeordnete Rechtsanwalt ist im Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Die Erinnerungsführerin macht als beigeordnete Rechtsanwältin einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2009

Der Antragsteller (ASt.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.03.2009

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe des Gesamtvergütungsanspruches der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.03.2009

Der angefochtene Kostenfestesetzungsbeschluss ist rechtmäßig und hält der beantragten gerichtlichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 25.02.2009

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer Untätigkeitsklage · Gebührenrahmen · Bemessung

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 24.02.2009

Streitig ist zum einen, wer richtiger Kostenschuldner ist und zum anderen die Höhe von Verfahrens- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland Beschluss 29.01.2009 zitiert von 14

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG vom 17.10.2008, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt eine höhere Rente aufgrund von Mitgliedschaftszeiten in der Grubenwehr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.01.2009

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.12.2008

Vergütung für Rechtsanwalt bei außergerichtlichem Vergleich

BRAGO · Vergleichsgebühr · Rechtsanwaltsvergütung · Übergangsvorschrift · Mitwirkung beim Vergleich

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim vom 27. August 2008 (Az. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 23.10.2008

Die als Erinnerung auszulegende „Beschwerde“ des Klägers und Erinnerungsführers (im Folgenden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.10.2008

Höhe der der Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers aus der Staatskasse im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.09.2008

Das auf Abwendung einer Rückforderung in Höhe von 381,66 EUR an Leistungen nach dem SGB II gerichtete …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 17.09.2008

Gegenstand des zugrunde liegenden Klageverfahrens war eine im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellte …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 05.09.2008

Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 7. Kammer Beschluss 18.08.2008 LS

Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.07.2008

Der Antragsteller hat im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.07.2008 zitiert von 33

Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS

Anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung

Gebührenanspruch

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 14.07.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei insbesondere die Frage, ob …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Beschluss 11.07.2008 LS

Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.07.2008

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln, mit welchem dieses …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.06.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach für erledigt erklärter Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 06.06.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr in einem auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten …

Sozialrecht