§ 197 SGG – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 12

LSG NRW Urteil 05.06.2008

Der Kläger begehrt den früheren Beginn einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2103 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Einigungsgebühr für das Klageverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.05.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2008

Streitig ist die Gebührenfestsetzung für die Tätigkeit einer Rechtsanwältin in einem Eilverfahren, in dem sie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.05.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.05.2008

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.05.2008

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts (SG) Detmold hat mit Kostenfestsetzungsbeschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Duisburg Beschluss 13.05.2008

Erstattung von Wohnungsbeschaffungskosten bei Umzug

einzelne Leistung · einstweiliger Rechtsschutz · Kostenfestsetzung · Sozialhilfe · Betriebskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 09.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei insbesondere die …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe der Vergütung nach dem Justizvergütungs- und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS

Geschäftsgebühr – Schwierigkeit der Tätigkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Geschäftsgebühr · Einstufung einer Rechtsmaterie als "schwierig" · Vertragsarztrecht

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 19.03.2008

Das Gericht entscheidet gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag durch Beschluss, ob und in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2008

Kostenübernahme bei Untätigkeit der Krankenkasse

Untätigkeit · Krankengeld · außergerichtliche Kosten · Sozialgerichtsgesetz · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 25.01.2008

Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im Folgenden: Kläger) von dem Beklagten und Erinnerungsgegner (im …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 05.12.2007

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin kann nicht die Festsetzung höherer Gebühren verlangen, als dies im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.12.2007

Im Verfahren S 13 AY 8/07 ER wurden mit Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2007 der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin verpflichtet ist, in der von ihr betriebenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 02.11.2007

Die Erinnerung der Beklagten, über die gemäß § 197 Abs. 2 SGG das Gericht durch Beschluss ohne mündliche …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in einem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2007

Entscheidungen des Sozialgerichts auf Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.10.2007 zitiert von 5

Ob das Sozialgericht Freiburg (SG) den Beschwerdeführer (BF) zu 2) zu Recht von der Vertretung des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2007

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers, der als Rechtsanwalt im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Gegenstand der Erinnerung ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2007

Streitig ist die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.08.2007

Höhe der der Klägerin von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.08.2007

Höhe der der Klägerin von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2007

Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2007

Der Kläger legte gegen einen Bescheid der Beklagen vom 09.02.2006 mit Telefax vom 06.03.2006 Widerspruch ein

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.07.2007

Der Kläger legte gegen einen Bescheid der Beklagen vom 09.02.2006 mit Telefax vom 06.03.2006 Widerspruch ein

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten

Beschwerdeunzulässigkeit · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsentscheidung · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.06.2007

Ob die Beklagte (d. Bekl.) die außergerichtlichen Kosten eines inzwischen erledigten Klageverfahrens wegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.06.2007

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers, der als Rechtsanwalt im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2007

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Beschluss 01.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Gerichtskostenbefreiung der Klägerin

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 30.05.2007

Die Antragsgegnerin, im Weiteren Erinnerungsführerin, wendet sich gegen die Ansetzung einer Geschäftsgebühr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 25.05.2007

Die Antragsgegnerin, im Weiteren Erinnerungsführerin, wendet sich gegen die Ansetzung einer Geschäftsgebühr …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Wirtschaftlichkeitsprüfung anhand elektronischer Verordnungsdaten

Amtsermittlungspflichten durch Prüfgremien · Beschränkung des Gerichts auf Bescheidungsurteil · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.05.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 14. Kammer Urteil 21.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten dafür verlangen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 11.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht