§ 197 SGG – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 13

SG Lüneburg Beschluss 11.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 10.05.2007

Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers vom Erinnerungsgegner zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 07.05.2007

Streitig ist im Erinnerungsverfahren noch die Höhe der von dem Beklagten für das Gerichtsverfahren zu …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 07.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 02.05.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.04.2007

Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers vom Erinnerungsgegner zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Die Beteiligten streiten um Arzneikostenregress im Wege der statistischen Vergleichsprüfung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.04.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.04.2007

Streitig ist im Erinnerungsverfahren noch die Höhe der von dem Beklagten für das Gerichtsverfahren zu …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 16.03.2007

Die Beteiligen streiten darüber, wer das Kostenrisiko einer für einen vermeintlich Versicherten erbrachten …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 13.03.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs. 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Koblenz Beschluss 13.03.2007

Mit Beschluss vom 22.12.2006 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die für das einstweilige …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 01.03.2007

Der Erinnerungsführer zu 1., im Folgenden Beklagter genannt, wehrt sich gegen die Festsetzung der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stade Beschluss 02.01.2007

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung der Höchstgebühr gemäß § 116 Abs 1 BRAGO für das Vorverfahren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.12.2006

Streitig ist die Höhe der Vergütung der Antragstellerin, die als Rechtsanwältin im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe Beschluss 25.10.2006

Im Klageverfahren war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als von 60 ab 01.09.2003 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006

Im Klageverfahren war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als von 30 ab 15.10.2003 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.09.2006

Die Klägerin hat sich im Ausgangsverfahren gegen das Schreiben der Beklagten vom 12.02.2004 und ihren …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Ulm Beschluss 06.09.2006

Der Kläger begehrte im Klageverfahren (S 11 SB 901/05) unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 03.08.2006

Die Beklagte rügt die Festsetzung von Verfahrens- und Terminsgebühr in Höhe der jeweiligen gesetzlichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 21.07.2006

Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten im Hinblick auf eine Erhöhung der Gebühr gemäss § 3 RVG …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Beschluss 26.06.2006

Mit der am 05.09.2002 erhobenen Klage begehrte die Erinnerungsgegnerin von dem Erinnerungsführer die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2006

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 12.06.2006

Gegenstand der sowohl von der Klägerin als auch von der Beklagten eingelegten Erinnerung ist der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 29.05.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Erhöhung seines Grades der …

Sozialrecht

SG Aurich Beschluss 09.05.2006

Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 (S 25 AS 87/05 ER) hat das Gericht den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Abschluss eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.02.2006

Die Beklagte hat dem Kläger seine erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 06.02.2006

Es wird zunächst auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 15.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Mannheim Beschluss 06.09.2005

Mit der Klage hatte der Erinnerungsgegner Untätigkeitsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides erhoben

Sozialrecht

LSG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2005

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

SG Reutlingen Beschluss 20.07.2005

In welcher Höhe die Beklagte der Klägerin Kosten zu erstatten hat

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 21.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12

Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.03.2005 zitiert von 2

Im Wege der richterlichen Festsetzung ist über die Höhe der außergerichtlichen Kosten des Klägers in einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.01.2005

Das Beschwerdegericht hat nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 577 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) von …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Detmold Beschluss 23.12.2004

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Köln 16. Kammer Urteil 29.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Erhebung des Anteils an der Insolvenzgeld-umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 24.02.2004

Im Hauptsacheverfahren S 5 KA 4376/98 bzw. S 5 KA 5026/02 vor dem erkennenden Gericht war zwischen den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit seines bevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.02.2004

Gemäß Artikel 17 Abs 1 Satz 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes(6. SGGÄndG) vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2003

Ob der Beklagte die Pauschgebühren erstatten muss, die dem Kläger im Klageverfahren entstanden sind und nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 31.03.2003

Das durch angenommenes Anerkenntnis und Kostenanerkenntnis dem Grunde nach am 05.08.2002 beendete …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.01.2003

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des SG nicht verpflichtet, dem Kläger auch nur teilweise dessen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.12.2002

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen