gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 197 SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
660 Entscheidungen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über eine Erinnerung gegen den …
Kosten des Beschwerdeverfahrens
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensgebühr · zweitinstanzliches Verfahren · Vorbefassung in erster Instanz · kein genereller Abschlag
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsunfall · Teilhabe am Arbeitsleben · SGB IX · Leistungen an den Arbeitgeber · freiwillige Versicherung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Terminsgebühr · erledigte Untätigkeitsklage · Anerkenntnis · Voraussetzungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Erinnerung verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein Schutzrecht zugunsten der Verfahrensbeteiligten.
Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vorläufig erstattete Kosten · Überzahlung · Rückfestsetzung · Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
keine Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · RVG · Terminsgebühr · einstweiliger Rechtsschutz · Kostentragung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zurückweisung des Kostenerstattungsantrags
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beschwerde gem § 172 SGG zum Landessozialgericht … · Bestimmung des zuständigen Gerichts · Vorlage an das BSG: rechtskräftige Beschlüsse des …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft · Freier-Mitarbeiter-Vertrag · Unternehmerrisiko · Umsatzbeteiligung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der … · Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …
Sozialrecht Aufgehoben
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung des …
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert