Urteile zu § 197 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten · notwendige Aufwendungen · Verstoß gegen Kostenminderungspflicht · in der Hauptsache erledigte Untätigkeitsklage

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr bei einer … · Untätigkeit in mehreren Verwaltungsverfahren · zwei Klagegegenstände · keine Erledigungsgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Geschäftsgebühr · vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als … · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · Anfall einer Erledigungsgebühr im Gerichtsverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bekanntgabe mehrerer Widerspruchsbescheide an eine … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Koblenz 8. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsanwaltswechsel zwischen zwei verschiedenen … · keine Anwendung/analoge Anwendung der RVG-VV Nr 3103 · Betreuung durch einen anderen Anwalt im Klageverfahren · Bürogemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 165. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der angemessenen Gebühr · Schwerbehindertenrecht: Streit über die Zuerkennung der … · überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit · Merkmale eines durchschnittlichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 165. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bestimmung der angemessenen Gebühr · individuelle Einzelfallbetrachtung · Mittelgebühr

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Fulda 3. Kammer Beschluss LS
(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Berlin 165. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers

Beitragsnachforderung · abhängige Beschäftigung · Bekanntgabe · Auslegung einer behördlichen Willensbekundung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen