Urteile zu § 197 SGG – Seite 8

Kostenfestsetzung für Erinnerungsverfahren · Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Ansatz der halben Mittelgebühr der Nr 3501 RVG-VV für …

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Betragsrahmen · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit: Klageerhebung und …

Vollstreckungsankündigung gegen juristische Personen des … · Unzuständigkeit des Sozialgerichts für die Festsetzung der …

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

erstattungsfähige notwendige Aufwendungen · Übernahme von Kosten der Begutachtung nach § 109 SGG · abschließende Sonderregelung

Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung

keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines … · Verzinsung von Vorverfahrenskosten mit anschließendem …

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Rechtsanwaltswechsel im Klageverfahren · Erstattungsfähigkeit der Kosten · Ermittlung des Vergleichsbetrags iS von § 202 SGG, § 91 Abs … · Berücksichtigung der Vorverfahrenskosten bei der im …

Höhe der Terminsgebühr · Abschlag auf die Mittelgebühr bei unterdurchschnittlicher …

Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern · pauschaler Aufschlag · SGB-2-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · anwaltlicher Mehraufwand: erhöhter Prüfungsaufwand

Höhe der Gebühr bei mehreren identischen Untätigkeitsklagen · notwendige Aufwendungen · Kostenminderungspflicht · "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten als … · Offenlegung des Tätigwerdens als Rechtsanwalt

Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung durch den … · Nachschieben einer höheren Kostennote · Zulässigkeit der Nachliquidation wegen Irrtums bei der …

Kosten des Vorverfahrens · Hinzuziehungsnotwendigkeit · als Rechtsanwalt niedergelassener Betreuer · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern · Bedarfsgemeinschaft · Begrenzung auf das Dreifache des Ausgangsbetrages

Eingliederungsleistung · Vermittlungsgutschein -Vergütungsanspruch des privaten … · Arbeitsvertrag · verpflichtende Beschäftigung für 15 Wochenstunden