Urteile zu § 197 SGG – Seite 7

Anrechnung einer Gebühr für vorausgegangene Tätigkeit auf … · Zulässigkeit der Geltendmachung einer fiktiven Termingebühr …

Vergütungsfestsetzungsverfahren · Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen SG-Beschluss … · Subsidiarität der Regelungen des RVG gegenüber den …

Dauer einer Verhandlung als Grundlage zur Bemessung der …

Erstattungsstreit · Kostenprivilegierung der Länder als örtliche …

Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitssuchende · Streit um die Absenkung des Regelbedarfs um 10 vom Hundert

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV · fiktive Terminsgebühr

Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung · Gebühr gem RVG-VV Nr 3501 · Vergleichbarkeit: Beschwerde-, Nichtzulassungsbeschwerde …

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · fiktive Terminsgebühr

Untätigkeitsklage · Ermittlung der "billigen" Gebühren nach dem Kieler … · Verfahrensgebühr · Mindestgebühr

Terminsgebühr gem RVG-VV Nr 3106 S 2 Nr 3 · Teilanerkenntnis · Klagerücknahme im übrigen

Sozialversicherungsbeiträge · Beschäftigungsverhältnis · Einstweiliger Rechtsschutz · Vollziehungshärte · Anhörungsrüge

Beseitigung des Rechtsscheins · Zurückverweisung