Urteile zu § 197 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

SG Halle 11. Kammer Beschluss

Erstattung von Kopiekosten für Kopien aus Patientenakten · Patientenakte als Bestandteil der Gerichtsakte

Sozialrecht
SG Fulda 1. Kammer Beschluss LS
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS

sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und … · völkerrechtsfreundliche Auslegung · materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG · unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 8

Festsetzung · Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits … · Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 180. Kammer Beschluss LS

Vertretung in Rechtsstreitigkeit auf dem Gebiet des SGB 2 · "dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung · keine Feststellung auf der Grundlage von Vermutungen

Sozialrecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG · Rahmengebühr gem § 14 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen