Urteile zu § 197a SGG – Seite 108

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Honorarverteilung 2010 · Festlegung arzt- und praxisbezogener Regelleistungsvolumen · Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten · Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung ermächtigter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Talentscout

Ernsthaftigkeit der vertraglichen Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Franchisenehmer

Master-Franchise-Vertrag · fehlende Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kassenärztliche Vereinigung – Mitteilung

Anpassungsfaktor · Obergrenze der Leistungsabrechnung festgesetzten … · im Jobsharing tätiger Vertragsarzt · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · wesentliche Ursache · Konkurrenzursache · Alkoholkonsum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag

Provisionsvereinbarung zwischen Grundsicherungsträger und … · Vermittlung eines Arbeitslosen in eine … · wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Vermittler und … · Rückforderung der Provision

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnungsprüfung

wortlautbezogene Auslegung des EBM-Ä 2008 · keine Erhebung medizinischer Gutachten im Streit um … · Abrechnung einer hautärztlichen Laserbehandlung des naevus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Bemessung der wertabhängigen Gerichts- sowie … · zur Berücksichtigung streitwertrelevanter Änderungen des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Unterkunft · Anspruch eines Hotelbetreibers gegen den Leistungsträger … · Vorliegen einer Kostenübernahmeerklärung · öffentlich-rechtliche Zusage auf Vornahme eines Realakts

Sozialrecht Abgeändert
SG Rostock 15. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Höhe der Vergütung · Auslegung von Vergütungsregelungen · Kodierbarkeit der Nebendiagnose J96.0 · Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei Prüfung der …

Sozialrecht