Urteile zu § 197a SGG – Seite 112

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Berlin 208. Kammer Beschluss LS

Verjährung · vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen · Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht seitens …

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Verfahrensgebühr · Nichtberücksichtigung einer Überprüfung nicht … · Terminsgebühr · Wahrnehmung eines Ortstermins mit einem gerichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Fremdkapitalzinsen · Reifenbeschaffungskosten für ein betriebsnotwendiges Kfz · Aufwendungen für Architektenleistungen

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS

Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V auch bei Übermittlung … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse … · Nichtübermittlung von Rechnungsdaten vom Dienstleister an …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Fallpauschalenvergütung · künstliche Beatmung iSd DKR 2010 · Nasen-CPAP auf Beatmungszeit anrechenbar

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistungen · Anfechtung nur der Bewilligungsbescheide über … · Nichtanfechtung der Schlussabrechnungsbescheide

Sozialrecht Aufgehoben