Urteile zu § 197a SGG – Seite 114

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung bei grob … · persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Schaufenstergestalter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Bedeutung des Verfahrens · Relativierung im Verlauf des Rechtsstreits · erhebliche Überlänge

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

illegales Beschäftigungsverhältnis · Beitragsberechnung unter Zugrundelegung der … · keine Anwendung von § 7a Abs 7 SGB 4 auf Bescheide über … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben