Urteile zu § 197a SGG – Seite 116

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · keine Klagebefugnis von Hilfsmittelherstellern/Verbänden … · Schutzbereich aus Art 12 Abs 1 GG nicht berührt · Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Gleichheitssatz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

angestellte Rechtsanwältin · angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der … · fortdauernde Beschäftigung · Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 39
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · örtliche Zuständigkeit · keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe · geeigneter Ort · Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

rechtliches Gehör · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · vertragsärztliche Versorgung · Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Nachversicherung – Fälligkeit der Beitragsforderung

Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei … · Verjährung · bedingter Vorsatz · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 4
Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung

forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 56 Abs 2, 33 Abs 3 S … · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Vertretungskompetenz des Vorstands

Delegation von Aufgaben auf die Verwaltung · Satzungsänderung · Einräumung der Möglichkeit einer vollständigen Übertragung … · Verstoß gegen Aufgabenzuweisung nach § 79 Abs 5 S 1 SGB 5

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallpauschalenvergütung · Kodierfähigkeit der Nebendiagnose T88.4 ICD-10-GM bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen