Urteile zu § 197a SGG – Seite 118

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Änderung der AMRL

Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Anordnung von Zwangshaft durch das Sozialgericht

Verweigerung einer Betriebsprüfung durch den Arbeitgeber · uneinbringliches Zwangsgeld · Ermessensentscheidung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMRL

Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelabgabe

Zulässigkeit der Änderung einer ärztlichen Verordnung durch … · Beachtung apothekenrechtlicher Berufspflichten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der billigen anwaltlichen Gebühr · Mittelgebühr · Normal-/Durchschnittsfall · Unterschreiten der Toleranzgrenze von 20% steht Annahme der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · vertragsärztliche Versorgung · Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur … · Drittanfechtungsbefugnis

Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Voraussetzung einer Auffälligkeitsprüfung · kein Ausschluss bei Nichtberücksichtigung einer nicht … · keine Beschränkung des Zinsanspruchs auf Prozesszinsen

Sozialrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht – Notarzt

ärztlicher Bereitschaftsdienst · Honorarvereinbarung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Konstanz 11. Kammer Urteil LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Equal pay · fehlende Tariffähigkeit der CGZP · BAG-Rechtsprechung · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung der DRV Bund

Sozialrecht Aufgehoben