Urteile zu § 197a SGG – Seite 132

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung Berlin

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Umschulung zur Physiotherapeutin · Befürchtung zukünftiger Arbeitslosigkeit im ausgeübten Beruf · Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt · keine behinderungsbedingte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragsbescheid · Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 182. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Unternehmensversicherung · freiwillige Unternehmerversicherung · getrennte Versicherungsverhältnisse · getrennte Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 30
Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Verwaltungsakt · keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen