Sozialrecht
Urteile zu § 197a SGG – Seite 135
Sozialgerichtsgesetz
11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.130 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem freien Mitarbeiter
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung durch … · Höhe der Verfahrensgebühr · Synergieeffekte durch gleichlautende Schriftsätze in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …
Sozialrecht Aufgehoben
Unerheblichkeit der Festlegung von Eckpunkten eines … · erheblicher Handlungsspielraum · Unerheblichkeit von Vorgaben bzgl Vortragstätigkeit, sofern … · Unternehmerrisiko auch bei Ungewissheit hinsichtlich der …
Sozialrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit der Qualitätssicherungsvereinbarung … · Leistungserbringung am Praxissitz · Anspruch auf rechtliches Gehör
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedeutung der Rechtsangelegenheit für den Auftraggeber · Ausnahme: Höhe eines geschlossenen Vergleichs als …
Sozialrecht Aufgehoben
Übergang eines Unterhaltsanspruchs · Auskunftsanspruch des Grundsicherungsträgers · Prüfung der Erforderlichkeit · Güterabwägung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Auskunftsanspruch über Inhalt der Hilfsmittelverträge
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Auslagenvergütung gem § 191 SGG · Beiladung in einem Verfahren nach § 197a SGG · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfall
Sozialrecht
Arzneimittelabgabe · "aut idem" · keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen nach …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
keine Befugnis zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus … · Beteiligtenfähigkeit einer Laborgemeinschaft · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
sonstiger geeigneter Ort · Aufenthalt in einer Wohngemeinschaft · keine eigenständige Haushaltsführung durch Erkrankung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen