Urteile zu § 197a SGG – Seite 159

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS

Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" · dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe · kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege · Verzinsung

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16

Vermittlungsgutschein · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten … · fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · medizinisch geeigneter Fall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss LS

Beitragsfreiheit · entgeltlich Beschäftigte in der Unfallhilfe · Zuständigkeit · Berufsgenossenschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Begründungspflicht innerhalb der Einlegungsfrist · Beurteilungsfehler

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

keine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen