Urteile zu § 197a SGG – Seite 170

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 33
Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen … · Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · Gestaltungsspielraum der KÄV

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Anästhesie

kein Anspruch auf erhöhte Vergütung nach "Strukturvertrag … · Abrechnung von Beratungs- und Erörterungsleistungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 14
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Verfahren vor Beschwerdeausschuss · keine eigenständige vierjährige Ausschlussfrist · keine Vorgabe einer Frist für Abschluss des … · Nichtanwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über das …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldverfahren

Fristversäumnis eines Sachverständigen · Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens · Nachfrist · Justizgewährungsanspruch der Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldverfahren

Fristversäumnis eines Sachverständigen · Verpflichtung zur Erstattung eines Gutachtens · Nachfrist · Justizgewährungsanspruch der Beteiligten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Honorarabrechnung · kein Härtefall bei erstmaligem Einsatz eines … · allgemeine Härtefallregelung · Ausfluss des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2007 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft · Gefahrtarifstelle 15: Zusammenschluss zur Verfolgung … · Einstufung einer Steuerzahlervereinigung · gemeinnütziger Zweck

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil
Nachversicherungspflicht in der Sozialversicherung

Verjährung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge bei … · Verwirkung eines Anspruchs auf Säumniszuschläge durch …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 198. Kammer Beschluss
Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Vertrag über die Regelung des Apothekenrabatts

Bewertungsmaßstab bei Anpassung des Apothekenabschlags … · Festsetzung durch Schiedsstellenentscheidung · betriebswirtschaftliche Betrachtung der … · Berücksichtigung apothekenzuschlagsbezogener Umsätze

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 71. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenkassenwahlrecht

Wirksamkeit der Meldung auch bei fehlerhaftem Verfahren bei … · nachträgliche Fehlerkorrektur · Beteiligung aller Krankenkassen am Verwaltungsverfahren · notwendige Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben