Urteile zu § 197a SGG – Seite 172

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 3

Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des … · Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Natur des Rechtsverhältnisses · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11

Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte … · notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen … · Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem … · Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 165. Kammer Beschluss

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr · Würdigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor Wirksamwerden … · Bestimmung von Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Rechtsstreit · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine Beteiligten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert