§ 197a SGG – Rechtsprechung (11.130 Entscheidungen) – Seite 174

isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Eine rückwirkende Erteilung einer Laborgenehmigung (hier: Nr. 32247 EBM 2005) führt nicht per se dazu, dass …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (RLV) ab dem Quartal 3/06

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung beinhaltet auch die Pflicht zur pünktlichen Abrechnung, da eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg Urteil 02.02.2011

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche Korrektur der bestandskräftigen Honorarbescheide für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 31.01.2011

Die Beteiligten streiten aus übergegangenem Recht über die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2011

Die Klägerin begehrt die Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.01.2011

Erstattung von Beiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 28.01.2011 LS

Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten …

Sozialrecht

SG Neuruppin Urteil 28.01.2011 LS

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet …

Sozialrecht

SG Neuruppin Urteil 28.01.2011 LS

Zur Erstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe gem. § 106 Abs. 1 S. 2 SGB XII bei nicht …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Die Regelung in § 115 Abs. 3 a. F. SGB XI zum Kürzungsbetrag verbindet subordinationsrechtliche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a SGB 5 Teil der …

Auslösung des Vergütungsanspruchs nach § 115a Abs 3 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Krankenversicherung – Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung für zugelassene …

Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der … · Normenkontrolle des Landessozialgerichts in Bezug auf … · Notwendigkeit prozessrechtlicher Vorschriften für eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen Berichtigungen ihrer Honorarabrechnungen für die Quartale III/2006 und IV/2006

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung

Schiedsstelle · Schiedsspruch · Passivlegitimation · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Für die Annahme eine sogenannten Mehrvergleiches, bei dem sich die Beteiligten über den eigentlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 24.01.2011

Eine von den Beklagten gegen die Klägerin betriebene Kürzung der Pflegevergütung in Höhe von 71.000,00 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Sozialhilfeträger die Kosten für eine Zweitversorgung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Kostenerstattung (KE) für die Zweitversorgung der Versicherten L H, geb. am 00.00.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft · Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · Zeitpunkt

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011

Streitig ist die Kostenerstattung (KE) bzgl. einer Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Zweitversorgung mit Rollstuhl für Schulbesuch

Sozialgesetzbuch IX · Zweitversorgung · Rollstuhl · Kostenerstattung · gesetzliche Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Erhebung einer Ausgleichsumlage

Ausnahmetatbestand · Körperschaft des öffentlichen Rechts · gemeinnütziges Unternehmen · Auslegung: Gemeinnützigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 19.01.2011 LS

Zeigt ein Röntgenbefund nach fünfjähriger ergebnisloser kieferorthopädischer Behandlung eine beginnende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Berlin 79. Kammer Urteil 19.01.2011

Krankenversicherung – ambulantes Operieren im Krankenhaus

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Sozialrecht