Urteile zu § 197a SGG – Seite 191

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 06.07.2009

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Sperrung seines Accounts auf deren …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Rechtsgrundlage für die begehrte einstweilige Regelung ist § 86b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.07.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages von 6.657,67 Euro nebst Zinsen für …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Begründung des Honorarberichtigungsbescheides bei Nebeneinanderabrechnung …

Anhörung des Vertragsarztes · Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der genannten Ziffern … · keine Delegierung von Gesprächsleistungen an …

Sozialrecht

SG Schwerin Urteil 01.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und Chefarzt der Klinik für Gynäkologie des X

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien

keine rückwirkende Wirkung eines Zulassungsverzichts

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Sonderbedarfszulassung einer im Rahmen eines sog Job-Sharings mit einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Zulassung – Belegarzt

keine Klagebefugnis eines Vertragsarztes mit … · Ausschreibungstext für Belegarztstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Einstweilige Anordnung gegen Stichprobenprüfung abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Stichprobenprüfung · Sozialgesetzbuch V · Anordnungsanspruch · Eilbedürftigkeit

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.06.2009

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 4) in der Zeit vom 11.05.1992 bis zum 15.09.2008 bei Ausübung seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um eine Belegarztanerkennung der Klägerin für ihren angestellten Arzt Dr. H

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Erbringung von belegärztlichen Leistungen durch Medizinische Versorgungszentren

Länge des regelmäßigen Fahrweges zwischen Wohnung und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von ärztlichen Berichten … · Rechtmäßigkeit einer Ausgleichsregelung zur Vermeidung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Bescheidungsurteil bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage im Bereich der gebundenen Verwaltung

Befugnis des Bewertungsausschusses im Zusammenhang mit dem … · Bindung der Vertragspartner der Honorarverteilungsverträge · Vergütung von stationären Anästhesieleistungen außerhalb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller, ein Sportverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Zulässigkeit einer Ausgleichsregelung bei der Abweichung … · Bindung der Vertragsparteien an die Vorgaben des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 23.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene bei der Klägerin sozialversiche-rungspflichtig …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.06.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des vertragsärztlichen Honorars für das Quartal II/2003 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von Honorarforderungen eines Vertragsarztes …

Honorarverteilungsvertrag · reduzierte Vergütungssätze für belegärztliche Leistungen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Berichtigung der Leistung nach Nr 13522 EBM-Ä 2005

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung des Arzneimittels Concerta zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Die Klägerin begehrt die Eintragung des Tätigkeitsbereichs "Gastroenterologie" in das Arztregister sowie das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 17.06.2009 LS

Honorarverteilungsvertrag – Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie

genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistung · keine Vergütung außerhalb des Regelleistungsvolumens · kein Anspruch auf Festsetzung einer abweichenden …

Sozialrecht

SG Gießen 18. Kammer Urteil 16.06.2009 LS

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattung

örtlich zuständiger Leistungsträger · gewöhnlicher Aufenthalt · Unterbrechung der Leistungsverpflichtung · keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 15.06.2009

Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf pauschal versteuerte Fahrvergünstigungen für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung einer Satzungsänderung der Klägerin über die Ausgestaltung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.06.2009 zitiert von 6

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von der Beigeladenen zu 1) vom 18.01.2001 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.06.2009

Die Antragstellerin betreibt eine öffentliche Apotheke in G. und ist Mitglied im Apothekerverband …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Vertragszahnarzt – Nachweis für die Erbringung der Röntgenleistungen

Nachweis einer Osteotomie · Abrechnung von Nr 56a EBM-Z nur bei röntgenologisch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Zulässigkeit von Honorareinbehalten von mehr als 5% bei einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Krankenversicherung – Ausnahmeindikationen für implantologische Leistungen

Umstellungsosteotomie

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.06.2009 LS

Vertragszahnarzt – Abrechnung endoskopischer Untersuchungen der Kieferhöhle neben der operativen Eröffnung …

Nachweis einer Osteotomie

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 03.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung mehrerer Kürzungen von verschiedenen Rechnungen, die die …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerinnen (Ast) sind Allgemeinmedizinerinnen und nahmen im Jahr 2001 mit ihrer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009 LS

Die Erbringung von Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 und 30791 ist für Internisten mit dem …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.05.2009

Die Beschwerde führende Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wendet …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2009

Im Hauptsacheverfahren war die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes streitig

Sozialrecht Antrag verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.05.2009

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid der Kassenärztlichen Vereinigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des im Verfahren auf …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.05.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen