Urteile zu § 197a SGG – Seite 195

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Saarland Beschluss 04.12.2008

Die Beteiligten streiten nach erfolgter Klagerücknahme noch um den Streitwert

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Budgetüberschreitung bei vertragszahnärztlicher Vergütung

Vergütungsvereinbarung · Budgetüberschreitung · Saldierungsvereinbarung · § 83 SGB V · Vertragszahnärztliche Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Abrechnungsausschluss präanästhesiologischer Untersuchung bei Operationen

EBM-Ä · Vergütungsausschluss · Leistungserbringung · Abrechnungsregeln · Berufsausübungsgemeinschaft

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.12.2008

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung von Beratungsleistungen im Zusammenhang …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsarzt – Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung

Unrichtigkeit der Abrechnungssammelerklärung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Streitig ist die Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Vertragsärztliche Honorarnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.11.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Notdienst

Berechtigung zur Delegation der Beschlussfassung über … · Genehmigung durch zuständigen Geschäftsausschuss

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Vergütung im Notdienst erbrachter ärztlicher Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Die Beteiligten streiten noch um sachlich-rechnerische Berichtigungen betreffend die Quartale III/98 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008 zitiert von 4

Kassenärztliche Vereinigung <KÄV>

Honorarverteilungsvertrag · Gestaltungsspielraum · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2008

Abänderung eines bestandskräftigen Honorarbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob "Tabotamp"-Streifen als Sprechstundenbedarf verordnet werden können

Sozialrecht Aufgehoben

SG Trier Urteil 20.11.2008

Rechtmäßigkeit einer Retaxierung bei der Versorgung mit Arzneimitteln

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.11.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Auflagenbescheides zur erteilten Erlaubnis der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.11.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor einer Entscheidung …

Folgenabwägung durch das Gericht im einstweiligen …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung ihrer (Rest-)Aufwendungen für die stationäre Behandlung …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Kostenerstattung in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 07.11.2008

Die Beteiligten streiten um eine Sonderbedarfszulassung der Klägerin für das Gebiet Hals-, Nasen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.11.2008

Als Rechtsnachfolger ihrer am 00.00.2005 verstorbenen Mutter verfolgen die Kläger deren Witwenrentenanspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2008

Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Streitig ist (nur noch) die Vergütung für die Behandlung eigener Patienten im organisierten Notfalldienst

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2008 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis

Erforderlichkeit einer Berechtigung zur Führung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.11.2008 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis

Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 05.11.2008

Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.11.2008

Streitig ist (nur noch) die Vergütung für die Behandlung eigener Patienten im organisierten Notfalldienst

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.11.2008 zitiert von 9

Ob die Beklagte Widersprüche gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I und II/04 zu Recht mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.11.2008

Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten erstrebt, über seinen Widerspruch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 31.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Summenbeitragsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.10.2008

Nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.10.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten in Höhe von 3.262,40 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.10.2008 zitiert von 3

Streitig ist, ob der dem Honorarbescheid für das Quartal 2/05 zugrunde liegende Honorarverteilungsvertrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

SG Braunschweig Urteil 28.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht von Pflegefachkräften

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 24.10.2008

Ob die Kläger Gründer eines medizinschen Versorgungszentrums (im folgenden: MVZ) für Labordiagnostik in Form …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2008 zitiert von 2

Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung bei Vorliegen eines Insolvenzereignisses im Wege eines …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnungsbefugnis für Honorarrückforderungsansprüche wegen zu hoher …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Einbeziehung von probatorischen Sitzungen in ein …

Bemessung · unterschiedliche Festsetzung der Fallpunktzahlen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Beschluss des Bewertungsausschusses

Leistungen des Leistungsbereichs 4.1 · keine Vergütung innerhalb des Regelleistungsvolumens · Anästhesistin · Behandlung von stationären Belegarztfällen

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

Einbeziehung probatorischer Sitzungen in das … · Bemessung des Regelleistungsvolumens für Kinder- und … · Abweichung vom festgesetzten Regelleistungsvolumen für …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Vergütung der kurativen Koloskopie · keine Mindestvergütung

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 22.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für die beiden Quartale III und IV/05

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.10.2008

Im Ergebnis zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, da …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 20.10.2008

Sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen während seiner Tätigkeit für die Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.10.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch Beschluss des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert