§ 197a SGG – Rechtsprechung (11.130 Entscheidungen) – Seite 197

SG Duisburg Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe der untereinander zu erstattenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.08.2008

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei Verletzung der Unterhaltspflicht die Beklagte verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 26.08.2008

Einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2008

Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der Beitragsberichtigungsbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 bzw. die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.08.2008

Streitig ist, ob der Kläger für die Beigeladenen zu 1) bis 5) Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen zu 8) und 9) zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.08.2008

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen zu 8) erteilten Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Beigeladenen zu 5) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.08.2008

Ob die Antragstellerin berechtigt ist, die Versicherten der Antragsgegnerin weiterhin bis zum 31.12.2008 mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 13.08.2008

Ob der Beigeladenen zu 8) eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.08.2008

Restkosten einer stationären Behandlung des bei der Beklagten versicherten xxx vom 02. bis 05.12.xx in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das von der Beklagten für den am 03. Oktober 1940 geborenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 08.08.2008 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Scheingeschäft · einvernehmliche Beendigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.08.2008

Streitig ist die Verpflichtung der Antragstellerin zur Zahlung von Beiträgen zur Antragsgegnerin für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 31.07.2008

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit im Bereich des Regalservices im Supermarkt

abhängige Beschäftigung · selbständiger Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 30.07.2008 zitiert von 1

Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten an die Beklagte zu …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 25.07.2008 LS

(Einstellungszuschuss bei Neugründung

Aufhebung der Leistungsbewilligung · verspätete Antragstellung · Ende des Beschäftigungsverhältnisses · Unaufklärbarkeit

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.07.2008

Die Antragstellerin (ASt'in) versorgt als nach § 126 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der bis …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.07.2008

Streitig ist die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) bis 6) in der Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.07.2008

Die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Frau T und Herrn N verzogen am16.05.2007 von F nach E. Um die Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bindung der Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages an Vorgaben des …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

fachübergreifende Tätigkeit · Zweigpraxis · Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz · Übernahme einer Arztpraxis im Wege der Praxisnachfolge

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.07.2008

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV) für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 02.07.2008

Die Antragstellerin betrieb bis zum 31.12.2006 den S-X-H in der P X in T. Nach einer Betriebsprüfung forderte …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 02.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Vertrages zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 02.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Vergütung eines Zusatzentgeltes für eine im Jahr 2005 durchgeführte …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung eines Versorgungsauftrages zur Erbringung von Dialyseleistungen

statusbegründende Bedeutung · Auflösung · Gemeinschaftspraxis · kein vollständiger Entzug

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets kann nicht indirekt …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Individualbudget

Anknüpfen an frühere Quartale · indirekte Fortführung von Fallbegrenzungsmaßnahmen · Eingriff durch Kassenärztliche Vereinigung bei …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 02.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Vertrages zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Quartale I · IV/2003 · Topf in Topf-Regelung · kurative Koloskopie

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2008 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2004 einen Beitragszuschlag in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Rahmenvertrag zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Der dem Senat aus mehreren Verweisungsstreitigkeiten bekannte Kläger (d. Kl.) wendet sich gegen einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (Beiträgen zur Kranken-, Renten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Ob das Verfahren nach (fraglicher) Zahlung der Klagesumme aufgrund einseitiger Erledigungserklärung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008 zitiert von 3

Streitig sind Behandlungskosten in Höhe von 9.147,88 Euro für eine im Jahr 2004 durchgeführte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist, in welcher Höhe die Beklagte Wegegelder für Fahrten der Klägerin als freiberufliche Hebamme im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.06.2008

Wie der Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2008

Wie der Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.06.2008

Wie der Ausgleich einer Doppelbelastung durch Honorarabzüge wegen degressionsbedingter Punktwertabsenkungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2008

Die Beklagte wehrt sich gegen die Verurteilung, dem Kläger einen Zuschlag für Vorbereitungsassistenten gemäß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.06.2008

Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2008

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die von der antragstellenden, aus zwei Fachärzten für Herzchirurgie …

Sozialrecht