§ 197a SGG – Rechtsprechung (11.130 Entscheidungen) – Seite 220

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.06.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Veranlagung des klägerischen Unternehmens bei der Beklagten nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 15.06.2004

Streitig ist die Erstattung von Kosten für von der Beigeladenen in Anspruch genommene Therapiemaßnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abschlags auf Arzneimittelrechnungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.06.2004

Der Kläger begehrt die Erweiterung des ihm zuerkannten Zusatzbudgets "Psychosomatik/Übende Verfahren" für die …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 28.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beigeladenen zu 9), die Kosten des Klägers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.05.2004

Rückzahlung von 10.225,80 Euro

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.05.2004

Die Klägerin hat sich auf die Versorgung Laryngektomierter und Tracheotomierter mit Hilfsmitteln für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.05.2004

Die Beteiligten vereinbarten die Teilnahme des Klägers an dem Modellvorhaben "Akupunktur" (Vereinbarung vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Kündigung des gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 des Elften Buches …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 14.05.2004

Die Beteiligten streiten um eine Forderung in Höhe von 30.791,40 DM (15.743,39 EUR)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 13.05.2004

Zwischen den Beteiligten ist eine Beitragsnachforderung durch die Beklagte sowie die Feststellung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Antragstellerin ist als Krankengymnastin und Physiotherapeutin zur Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2004

Streitig ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (EgZ) in Höhe von 21.753,00 DM an die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 11.05.2004

Umstritten ist die Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer Investitionsaufwendungen einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 06.05.2004 zitiert von 6

Streitig sind die (Rest-)Kosten einer stationären Behandlung vom 30.11. bis 02.12.2000 in Höhe von 713,45 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 05.05.2004

Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen im Quartal III/1999 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Urteil 05.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung der Gebührennummern 17 neben 19 EBM in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Beschluss 29.04.2004

Der Antragsteller (Ast.) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den Beitragsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger betreut als Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht die geborene, an fortschreitendem Morbus …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2004 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit eines Honorareinbehaltes für das Jahr 2001 in Höhe von 12.333,18 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2004

Von der Beklagten vorgenommenen Honorarabzug wegen Punktmengenüberschreitung für das Jahr 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 2. Kammer Urteil 26.04.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt ist, Honorar für das Jahr 1997 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 26.04.2004

In dem Rechtsstreit geht es um die (Aus) Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.04.2004

Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den Antrag der Klägerin, der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid betreffend das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosengeld gemäß § 147 a Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte zur Mitteilung der Höhe schädigungsbedingter …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 02.04.2004

Die Kläger begehren eine Restzahlung aus einer Vermittlungstätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.03.2004

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 30.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Gesamtvergütungsbeträgen für die Jahre 2000 und 2001 anhand von …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zuständigkeit für das vom Beigeladenen Ziffer 2 am 24.11.2001 …

Sozialrecht

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 29.03.2004

Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 26.03.2004

Streitig ist der Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.03.2004

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Versorgung ihrer Versicherten mit Hörgeräten der Antragstellerin …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 23.03.2004

Sozialversicherungspflicht – Promotor

Promotion-Tätigkeit · Arbeitnehmer · Abgrenzung · sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

SG Speyer Urteil 23.03.2004

Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten durchgeführten Retaxierung der von der Klägerin für das erste Quartal …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 11.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2004

Ob die Klägerin Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Teilnehmer zu entrichten hat, die nicht auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen