Urteile zu § 197a SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Schwerin 25. Kammer Beschluss LS

vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und Widerlegung … · Vorrangstellung von Krankenhäusern · Vorgabe von Mindestmengen für planbare Leistungen · Zulässigkeitsvoraussetzung für die Leistungserbringung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS

Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3

Gästeführer bzw Tour-Guide bei Stadtrundfahrten · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil LS

Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren

Sozialrecht
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS

Eingliederungsleistungen · Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Kostenersatzanspruch des Maßnahmeträgers · Maßnahmedurchführung trotz gesetzlichem Verbot

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Gästeführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte

Sozialrecht Abgeändert