Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Urteile zu § 197a SGG – Seite 35
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Ermessen des Zulassungsausschusses · § 25 ÄBedarfsplRL · Maßstab für die Notwendigkeit der Ermächtigung
Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
vorbeugende Konkurrentenklage zur Prüfung und Widerlegung … · Vorrangstellung von Krankenhäusern · Vorgabe von Mindestmengen für planbare Leistungen · Zulässigkeitsvoraussetzung für die Leistungserbringung
Streitigkeiten über Abrechnung nach der … · Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …
Gästeführer bzw Tour-Guide bei Stadtrundfahrten · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Versicherungspflicht · freie Mitarbeit · gesetzliche Rentenversicherung · Statusfeststellung · SGB IV
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Fahrzeugüberführer · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren
OPS-Codierung · Erstattungsanspruch · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V
Eingliederungsleistungen · Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Kostenersatzanspruch des Maßnahmeträgers · Maßnahmedurchführung trotz gesetzlichem Verbot
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Gästeführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der … · angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos · Berücksichtigung von Gewinnchancen · Zuschlag
Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer
DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V § 417 · Zahlungsverpflichtung · Ambulante Leistung
selbstständige Tätigkeit · Verkäuferin am Verkaufsstand -"vereinbarte" selbstständige …
aufgrund nicht persönlicher Unterzeichnung von - inhaltlich …
Anstellungsvertrag · Zulassungsverzicht · Überversorgung · SGB V § 103 Abs. 4a · Vertragsärztliche Versorgung
Verfahren über die Ausbildungsprämie plus · gerichtskostenpflichtiges Verfahren
Erstattungsanspruch · SGB X § 104 · Sterbevierteljahr · Witwenrente · SGB XII § 83
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte
Sozialversicherungsbeiträge · Betriebsprüfung · Säumniszuschläge · Verjährung · Hochrechnung nach SGB IV
Krankenhausvergütung · SGB V § 108 · Leistungspflicht der Krankenkasse · Medizinische Notwendigkeit · Bypass-Operation