Urteile zu § 197a SGG – Seite 37
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …
Preismoratoriumsabschlag · Darreichungsform als etablierter Begriff des AMG 1976 · galenische Form · Vergleichbarkeit
Betreibensaufforderung · Nichtvorlage einer Berufungsbegründung · Nichtbetreiben des Verfahrens · Drei-Monats-Frist
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Honorararzt im Plankrankenhaus · rechtsfähige Personengesellschaft (hier … · regelmäßig kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis · anders bei Überwiegen der Merkmale einer abhängigen …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag · Leistung der Krankenkasse ohne Rechtsgrund · Kenntnis von fehlender Leistungsverpflichtung · kein Anspruchsausschluss nach § 814 BGB oder Treu und …
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …
Verjährung
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Verjährung
GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht
rumänische Saisonarbeitskraft in einem landwirtschaftlichen … · zeitgeringfügige Beschäftigung · berufsmäßige Ausübung · Feststellungslast
Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation … · Verstoß gegen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot · kein Vergütungsanspruch
Prüfung von Strukturmerkmalen bei geplanter erstmaliger … · Berechtigung zur Leistungserbringung vor der Bestandskraft … · Bescheinigung des MD als Verwaltungsakt
Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in sog Phase B … · Überschneidung stationäre Krankenhaus- und stationäre … · Abgrenzung nach im Einzelfall erforderlicher …
Behandlung leichter bis mittelschwerer depressiver Störungen · Erforderlichkeit der stationären Behandlung · Angaben zu Begleiterkrankungen oder sonstigen Gründen · fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten
Voraussetzungen für die geriatrische frührehabilitative … · objektive Beweislast des Krankenhauses
keine materielle Beschwer des Arbeitgebers
stationäre Krankenhausbehandlung · äußere Wendung · physische und organisatorische Eingliederung einer …
überdauerndes Prozesskostenhilfeverfahren · einheitliche Entschädigung · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Verfahren
Zufälligkeitsprüfung, wenn im unmittelbar vorangegangenen … · Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen …
gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage