Urteile zu § 197a SGG – Seite 40
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Lehrkraft einer Musikschule · Vereinbarung über "freiberufliche Unterrichtstätigkeit" · Statusbeurteilung · abhängige Beschäftigung
Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Zulassen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …
Arzt · Werkvertrag für freiberufliche Honorartätigkeit mit für das … · Patientenbetreuung und -versorgung im Rahmen von … · drittbezogener Personaleinsatz
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Kodierung einer während der stationären Behandlung … · Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und …
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers
Zuständigkeit der Schiedsstelle · zugelassene Pflegeeinrichtung · Investitionskostenvereinbarung · Bindung der Beteiligten an einen Zustimmungsbescheid nach § …
Softwareentwickler · Softwareingenieur · Rahmenvertrag über freiberufliche Tätigkeit · Auftragsverhältnis
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus
prägender Gedanke des § 127 SGB 5 idF vom 6.5.2019 ist das …
Geschäftsführer · Familiengesellschaft · unechte Sperrminorität · Stimmbindungsvereinbarung
Aufnahme einer Orthese zur Behandlung von … · Änderung von Produktunterlagen während des Klageverfahrens · keine Unzulässigkeit der Klage · Nachweis des medizinischen Nutzens
Verfahrensgebühr · Bemessung bei Verbindung, Trennung und Neuverbindung von … · Wahlrecht des Prozessbevollmächtigten
Notarzt im Rettungsdienst Brandenburg · Honorararztvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Krankenkassenwechsel · Statusfeststellung für die Tätigkeit eines … · fehlende Zuständigkeit · Unterbleiben der Arbeitgebermeldung
Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid · GmbH · Löschung wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung
Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis
Unfallversicherungspflicht · Jagdpacht · SGB VII · Ermächtigungsgrundlage · Sozialversicherung
Leistungsdokumentation · Vertretungsverbot · Honorarrückforderung · Plausibilitätsprüfung · Satzungsverstoß
Kostenerstattung · Fristenwahrung · Pflegeleistungen · Corona-Pandemie · Sozialversicherungsrecht