Urteile zu § 197a SGG – Seite 44

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfestsetzungsantrag · Einrede der Verjährung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Implantation eines Medizinprodukts außerhalb der vom … · Verstoß gegen Qualitätsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Vergütung – sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsschutz gegen eine quartalsgleiche … · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage als richtige … · Pflicht des Vertragsarztes zur peinlich genauen Abrechnung · Streichung einer Gebührenordnungsposition (GOP) bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vergütungsanspruch einer Apotheke · Anzahl der Verordnungsblätter nicht von Relevanz für eine … · Gewährleistung einer rechnerischen Überprüfung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Arzt · schichtweise Tätigkeit für die Polizei in deren … · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Leiharbeitnehmer · Tätigkeit im Rahmen minderhandwerklicher Dienstleistungen … · Arbeitnehmerüberlassungsvertrag · Einzelauftrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Zuständigkeitsfeststellung · rückwirkende) Überweisung · Wirksamkeit der Überweisung · einschränkende Auslegung zu § 668 RVO: Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie · Bildung des Regelleistungsvolumens für die Quartale I/2009 … · Streit über Freistellung von der Fallwertabstaffelung · Differenzierung innerhalb der Arztgruppe zwischen an der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers · seelischer Unbill · keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren · Vertretung durch die Eltern

Sozialrecht