Urteile zu § 197a SGG – Seite 69

Sozialgerichtsgesetz

11.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.129 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 2

Vergütung für eine stationäre Behandlung des Versicherten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS

Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil

Vergütungsanspruch bei zweiter Versorgung des Versicherten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

fehlende Entscheidungsgründe · Zurückverweisung nicht zwingend · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5

Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5

mitarbeitende Gesellschafterin in einer … · Abberufung als Geschäftsführerin · Rechtsmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Kodierung einer partiellen Maxillektomie neben einer … · Gebot der monokausalen Kodierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Abhängigmachung von Benennung eines badischen Gerichts ohne … · Zweifel an Rechtsschutzinteresse · Berufungsrücknahmefiktion

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil

leistungsbezogenes Honorarkriterium ohne … · Honorartopf mit anschließender quotierter Verteilung · keine konkrete Regelung der Berechenbarkeit des … · Verstoß gegen Gebot der Normklarheit und Bestimmtheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen