Urteile zu § 202 SGG – Seite 15

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage · fehlende Individualisierung · Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Kosten für den Aus- und Einbau einer Einbauküche · Beauftragung eines Umzugsunternehmens

Sozialrecht Klage zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bindung der MdE-Feststellung des Unfallversicherungsträgers · Bindungswirkung nur bei bestandskräftiger MdE-Feststellung … · keine Bindung an nachträgliche anderweitige Feststellungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 34. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

begehrte Bewilligung für einen weiteren Zeitraum (hier … · Gegenvorstellung als Rechtsbehelf · Berücksichtigung von Prozesskostenhilfeunterlagen aus einem …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Statthaftigkeit der Berufung · Zulassungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Entscheidung durch konsentierte Einzelrichterin trotz … · ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts · gesetzlicher Richter · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale … · unangemessene Verfahrensdauer · Verfahren zur Kostengrundentscheidung als eigenständiges … · Anhörungsrüge als unselbstständiges Annexverfahren

Sozialrecht