Anspruch auf Auszahlung durch Bescheid festgesetzter Mittel … · persönliches Budget als zweckgebundene Leistung
Sozialrecht
Urteile zu § 202 SGG – Seite 24
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · neuer Bescheid nach Berufungseinlegung · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hinreichende Erfolgsaussichten · fehlende Klagebegründung · keine Antragsablehnung bei anderweitiger Kenntnis des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bestimmtheit der Verzögerungsrüge · Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des … · entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden … · Vielkläger
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
verspätete Verzögerungsrüge · Warnfunktion · sozialgerichtliches Verfahren · Absendung der Ladung zur abschließenden mündlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch … · Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitskriterium · Wohnfläche · Heizkosten
Sozialrecht Abgeändert
geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht
unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fremdsprachige Urkunde · Anordnung zur Vorlage übersetzter Urkunden · Verpflichtung zur Übersetzungsbeibringung · Darlegungslast
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Frist nach § 7 Abs 2 S 3 PrüfvV 2014 entspricht … · Geltung nur für Unterlagen, deren Vorlage der MDK konkret …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · Unterkunftsbedarf · Streit über Erteilung einer Zusicherung · keine Anwendung von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …
Sozialrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Prozessbevollmächtigter · Organisationspflicht im Hinblick auf fristwahrende … · Anforderungen an die Kontrolle der fristgerechten Absendung …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit der Herausnahme einer bestimmten Erkrankung aus … · Begrenzung des Antrags und Verfahrensgegenstandes durch den … · nicht angenommenes Teilanerkenntnis · Unzulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Hinblick auf …
Sozialrecht Abgeändert
erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen