Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 202 SGG – Seite 29
Sozialgerichtsgesetz
3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.309 Entscheidungen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschwerdeeinlegung durch Prozessbevollmächtigten nach dem … · Fortgeltung der Prozessvollmacht · keine nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung bei …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
analoge Anwendung des Zwischenverfahrens der … · keine Rechtswegbeschwerde an das Bundessozialgericht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
europaweite Ausschreibung von Rahmenverträgen über die … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Streit um Frage der … · Unzulässigkeit der Verweisung an Vergabesenat des OLG oder …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
einstweilige Anordnung · wiederholter Antrag · Rechtskraft eines vorhergehenden Ablehnungsbeschlusses · Ausnahme
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Feststellung weiterer Unfallfolgen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Krankenversicherung – Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und …
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Entschädigungsklage · mehrere Kläger · personenbezogener Entschädigungsanspruch · Nichtvermögensnachteil
Sozialrecht
Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Berufung verworfen
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · vorherige Anhörung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Klagefrist · Verschulden eines Verbandsvertreters · Anforderungsmaßstab · Organisationsverschulden
Sozialrecht Klage abgewiesen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …
Sozialrecht
nachträgliche objektive Klagehäufung
Sozialrecht
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftung · unangemessene Verfahrensdauer · Gerichtsverfassungsgesetz · Sozialgerichtsverfahren · Verzögerungsrüge
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht