Urteile zu § 202 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

3.309 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.309 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Ersatz für besondere Aufwendungen · Begriff der "aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten" · stationärer Aufenthalt aus Anlass einer gerichtlich … · Schätzung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen … · öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses · sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens · keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 50
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage · auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs · keine gesonderte Erfassung · Schätzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · kein absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 14
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 21
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR · missbrauchsbedingte Schwangerschaft · keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen … · Härteregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückverweisung an SG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank

Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Zahntechniker-Innung · Rabattvertrag mit Krankenkasse · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

verspäteter Nachweis der Arbeitsunfähigkeit · keine Befreiung des Versicherten von der Pflicht zur …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Urteil ohne Entscheidungsgründe · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die … · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · Bedeutung des Verfahrens · Relativierung im Verlauf des Rechtsstreits · erhebliche Überlänge

Sozialrecht
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen