§ 202 SGG – Rechtsprechung (3.310 Entscheidungen) – Seite 45

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 147

Rentenversicherung – keine Befreiung von der Versicherungspflicht

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 4

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht

abgabepflichtiges Entgelt · Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des … · Gewinnzuweisung an Kommanditist · Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 27

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2014

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Kostenbeitrags streitig, den der Kläger ab dem 01.05.2006 für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.03.2014

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 19.03.2014

Ausschluss eines Anspruchs auf Witwenrente bei Eheschließung unter dem Gesichtspunkt einer Versorgungsehe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 19.03.2014

Der 1967 geborene Kläger hat keine Kinder

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze · hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 10

Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 · wirksame Bestellung · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 · Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 18

Krankenversicherung – Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 26.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei … · Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.02.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütungsforderung für eine streitige Krankenhausbehandlung

Abrechnungsprüfung durch den MDK · Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch bei … · Garantie des effektiven Rechtsschutzes · Hemmung der Verjährung einer Vergütungsforderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2014

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind sozialgerichtliche Entscheidungen über einen Antrag auf Erlass …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung der Klägerin zwecks Herausnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Absicht der Versorgung des Ehegatten · Motive der Eheschließung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Einen Anspruch auf große Witwenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines Beteiligten zu …

Ermessensentscheidung · keine Ermessensreduzierung auf Null · keine Erkennbarkeit der Möglichkeit einer nachträglichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 3

Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 39

Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache

Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.01.2014 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Hilfe zur Erziehung · seit Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 am 5.8.2009 … · auch bei zusätzlichem Vorliegen einer seelischen Behinderung

Sozialrecht