Urteile zu § 202 SGG – Seite 55

Sozialgerichtsgesetz

3.310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.310 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kassen<zahn>ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei … · Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer … · revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Terminsladung · Verlegungsantrag · erheblicher Grund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche … · Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von … · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Insolvenzgeld – Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist

Einräumung einer Nachfrist · keine Zurechnung einer Nebenpflichtverletzung eines Anwalts … · kein eigenes Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertrauen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe · unanfechtbare Vorentscheidung · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11
Honorarverträge im Ersatzkassenbereich

Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als … · Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf … · sozialgerichtliches Verfahren · Berufungsgericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderung an die Annahme eines Anordnungsgrundes im … · Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei Haupt- und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 47
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung rechtlichen Gehörs · Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen … · kurzfristig gestellter Antrag · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Verweisung des Rechtsstreits durch Arbeitsgericht an … · Bindungswirkung · offensichtlich gesetzeswidrige Verweisung · Abgrenzung: Arbeitsverhältnis und Arbeitsgelegenheit mit …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen