Urteile zu § 202 SGG – Seite 58

Sozialgerichtsgesetz

3.310 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.310 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Stromkosten für den Betrieb einer … · Schätzung nach § 287 Abs 1 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

fahrlässige Säumnis · Fehlen der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des … · Ermessensfehler des Ausgangsgerichts · Ausschluss einer Sachentscheidung oder Zurückverweisung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 65
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Sozialhilfe · Hilfe in anderen Lebenslagen · Bestattungskosten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Entscheidungsgründe des Urteils · Nichterwähnen einzelnen Vorbringens · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Teilurteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilurteil

isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides · Nachholung des Widerspruchsverfahrens · gebundene Entscheidung der Verwaltung · Zugangsfiktion des § 37 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristbeginn · Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtlesen der Entscheidungsgründe · Tatsachenkenntnis

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen