§ 202 SGG – Rechtsprechung (3.310 Entscheidungen) – Seite 60

Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.03.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung des persönlichen Erscheinens gem § 111 SGG

unentschuldigtes Nichterscheinen · Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs … · Abgrenzung zu § 380 ZPO · Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Die Antragstellerin, eine mit Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 im Verfahren S 23 AS …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen auf eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiliger Anordnung die vorläufige Versorgung mit Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 25.02.2010

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Sozialleistungsträgers gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.02.2010

Streitig ist der Rechtsweg für die am 13.05.2008 beim Sozialgericht Hannover erhobene Klage (S 56 AS 1358/08) …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 5

Verfahrensmangel – Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens

Sozialrecht

BSG 11. Senat Beschluss 25.02.2010

Zulassung der Revision

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets

Neuberechnung · Freiwillige Zusatzrentenversicherung · bewaffnete Organe · Sonderversorgung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

In der Hauptsache wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass ihrer am 04.07.2007 verstorbenen Mutter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 22.02.2010

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern gestützt auf § 40 Abs. 1, Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 27

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Recht auf mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag · Verhinderung des Beteiligten · Vertagung

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Krankenversicherung – Förderung ambulanter Hospizdienste

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner der … · Verwaltungsakt

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Münster mit dem Aktenzeichen S 12 SO 112/09 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt höheres Krankengeld

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwenrente nach ihrem am 00.00.1948 geborenen und am 00.12.2004 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2010

Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller ein Darlehen zur …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers im einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Vergütung verschiedener Heilbehandlungen

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.01.2010

Anforderungen an eine aufgefundene Urkunde im gerichtlichen Restitutionsverfahren um die Einbeziehung in das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 28.01.2010

Umstritten ist die Befugnis zur Veröffentlichung eines sogenannten Transparenzberichtes nach § 115 Abs. 1 a …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Im Streit steht die Einstellung der Zahlung von Grundsicherungsleistungen durch die Beklagte ab Februar 2009

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung einer Restzahlung von 515,31 EUR (Angabe bei …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Versicherungspflicht und die Zahlung von Pflichtbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Versicherungspflicht eines selbständigen Gewerbetreibenden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Der 1943 geborene Kläger begehrt von der Beklagten, bei der er gegen das Risiko Krankheit versichert ist, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010

Der Kläger ist ehemaliger Angestellter des Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Prozesskostenhilfe · Verfahrensmangel · Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 06.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner am 3. November 2009 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.12.2009

Nach dem Abschluss des Hauptsache-Verfahrens wehrt sich die Erinnerungsführerin gegen die Kostenfestsetzung …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2009

Rentenbeginn und Rentenhöhe bei Erwerbsminderung

Erwerbsminderungsrente · Rentenbeginn · Rehabilitation · Rentenberechnung · Vergleichsvertrag

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des am 18. August 2008 verstorbenen K1 X1

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht