Urteile zu § 41 SGG

Sozialgerichtsgesetz

129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

129 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden … · Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung

grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 25
Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE · Funktionseinschränkung · Verschlimmerung des Gesundheitszustandes

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht · ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 53
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12
Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung · Kostenerstattung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 23
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Jagdunfall

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG Großer Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Vorlagebeschluss zitiert von 6
Vorlagebeschluss an den Großen Senat

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Bezeichnung der in den Tatsacheninstanzen getroffenen … · Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen … · gesteigerte grundsätzliche Bedeutung der Vorlagefragen

Sozialrecht
BSG 5. Senat Vorlagebeschluss
Vorlage an den Großen Senat

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Beschäftigungsverhältnis iS von § 24 Abs 1 SGB 3 · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen