Urteile zu § 41 SGG – Seite 2

Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch

Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision

Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten … · Verwirkung · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe

Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch … · Wirksamkeit

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Rentenversicherung · Versicherungspflicht bzw -freiheit · Synchronsprecher

Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der …

Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier … · Familiengesellschaft · fehlende Rechtsmacht · keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht …

gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

selbständiger Ergotherapeut · Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung …

prozessuales Anerkenntnis · Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und … · Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage …

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund

Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen … · Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs · keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Sozialhilfe

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Abrechnungsprüfung · zeitnahe Durchführung · Verweigerung · Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei … · FZR · Verfassungsmäßigkeit

Anwendbarkeit einer bestimmten DRG · Auslegung einer Einzelvergütungsvorschrift (hier OPS · Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Eingliederungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit eines Ersetzungsbescheides · Zulässigkeit der Umstellung von der Anfechtungs- auf eine … · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach … · Vermögenseinsatz · nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung · Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift · Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS

fehlender Erfolg des Widerspruchs · weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB … · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …