Urteile zu § 45 SGG

Sozialgerichtsgesetz

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH Großer Senat Beschluss LS
Erfordernis der Divergenzanfrage

Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und … · Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage …

Steuerrecht
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – kranker bzw behinderter Mensch

Nichtvorliegen eines Grundpflegebedarfs · Haushaltshilfe · Hilfe zur Pflege · Vorrangigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen