Urteile zu § 54 SGG – Seite 124

Sozialgerichtsgesetz

16.893 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.893 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Verfahren nach § 198 GVG
Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – hausarztzentrierte Versorgung

vertraglich festgelegte Pflicht der teilnehmenden Ärzte zur … · kein Eingriff in Statusrechte bzw Berufsausübungsfreiheit … · sozialgerichtliches Verfahren · besonders hohe Anforderungen an die Zulässigkeit auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 26. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Nichterfüllung der Anwartschaftszeit · Auslandsbeschäftigung in Großbritannien · kein unechter Grenzgänger · Wohnbegriff des Art 65 EGV 883/2004

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung

Anforderungen an eine Sachrüge · Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung · Krankenversicherung · Kostenerstattung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 11
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör

Anhörung gerichtlicher Sachverständiger · Erläuterung eines Gutachtens in der mündlichen Verhandlung · Voraussetzungen für Ladung des Sachverständigen · konkreter Aufklärungs- oder Ermittlungsbedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Notdurftverrichtung · Autobahnparkplatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer … · Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 34
Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 21
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit · kein Anspruch auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern …

Sozialrecht Aufgehoben