Urteile zu § 54 SGG – Seite 130

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott

Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs · freiwillig weiterversicherter Selbständiger · Aufnahme einer versicherungspflichtigen … · keine fiktive Bemessung

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines … · Negativevidenz

Vergütungsvereinbarung · gesondert berechnete Investitionskosten · Miete · konzernverbundene Unternehmen

Unzulässigkeit · Vorverfahren · Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig · Streitgegenstand kein Verwaltungsakt

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300

Bewilligung für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit … · Nebenbestimmung · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Befristung · Fortbestand des einmal entstandenen Anspruchs

Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher … · Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Einkommensberücksichtigung · Kinderwohngeld · Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz … · Kindergeldüberhang

Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

entgeltliche Pflege durch einen Elternteil · Arbeitsvertrag · erhöhte Pflegezulage · unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

Fallpauschalen-Verordnung · DRG-G60B · Wiederaufnahmeregelung · Stationäre Behandlung · Krankenversicherungsrecht

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Versicherungspflicht · berufsständisches Versorgungswerk · Arbeitslosigkeit · Fortwirkung der Befreiung · gesetzliche Rentenversicherung

Rentenversicherungspflicht · Syndikusrechtsanwalt · Befreiung nach SGB VI · Rückwirkung · Rechtsanwaltschaft

Antrag einer BAG auf Anstellungsgenehmigung neben einem … · Auswahlentscheidung · Kriterien nach § 26 Abs 4 Nr 3 ÄBedarfsplRL · Abstellen auf den die Tätigkeit ausübenden Arzt, nicht auf …

Versicherungszeiten · Qualifikationsgruppe · Auslandszeiten · Beschäftigungsnachweis · Rentenversicherung

keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 … · Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen …

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist